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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de

I Geltungsbereich und allgemeine Erläuterungen

    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis – Gesundheitsnetzwerk Schwarzwald-Baar (nachfolgend LraSBK) im Rahmen des Angebot www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de den Kunden angeboten werden. Die Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber den Nutzern der Website, soweit sie die Regelungen betreffen.

    2. Mit Kunden sind Personen, Unternehmen oder sonstige Einrichtungen gemeint, die entweder im Rahmen eines kostenlosen oder kostenpflichtigen Angebotspaketes Daten oder andere Veröffentlichungen auf der Seite www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de einstellen.

    3. Nutzer sind all diejenigen Personen, welche die Website www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de aufrufen, um sich zu informieren, selbst aber keine Informationen auf der Webseite einstellen.

    4. Sinn und Zweck des Internetportals ist es, allen staatlich anerkannten Gesundheitsanbietern mit Geschäftssitz im Schwarzwald-Baar-Kreis eine Plattform zu bieten, um sich darzustellen, Informationen einzustellen, sich auszutauschen und zu informieren. Nutzern dient das Portal als Informationsplattform über die Gesundheitsanbieter und deren Angebote im Schwarzwald-Baar-Kreis.

II Vertragsinhalt

    1. Die vom Kunden online eingestellten Daten werden auf der Seite www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de veröffentlicht.

    2. Die erstmalige Anmeldung bedarf der Zustimmung des LraSBK. Das LraSBK behält sich vor, eine Anmeldung abzulehnen, insbesondere, wenn das Leistungsangebot des Kunden nicht mit dem Sinn und Zweck des Portals vereinbar ist oder gegen Recht und Gesetz verstößt. Die Ablehnung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

    3. Das LraSBK versteht sich ausschließlich als Portalbetreiber, der die Infrastruktur und Technologie zur Veröffentlichung und zur Verbreitung von Informationen bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem LraSBK die vereinbarten Entgelte zu bezahlen.

    4. Die Rechte des Kunden zur Nutzung des Internetportals ergeben sich insbesondere aus dem von ihm gewählten Angebotspaket und aus Ziffer I dieser AGB.

III Vertragsbeginn, -laufzeit – und Kündigung

    1. Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Kunden durch das LraSBK die Zugangsdaten für die von ihm beantragten Dienste mitgeteilt werden.

    2. Bei Kunden, welchen die Zugangsdaten ohne vorherige Beantragung eines Zugangs zur Website mitgeteilt wurden, ist Zeitpunkt des Vertragsschlusses das erstmalige Einloggen im Mitgliederbereich der Website mit dem ihm mitgeteilten Zugangsdaten oder die schriftliche Einverständniserklärung des Kunden zur Verwendung seiner Daten.

    3. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Rechnung über das von ihm gewählte Angebotspaket.

    4. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen in Schriftform oder Textform (z. B. Fax  an 07721/913-8918 oder -8190; E-Mail an info@gesundheitsnetzwerk-sbk.de) gegenüber dem LraSBK widerrufen. Bei einmaligen Leistungen wie z. B. dem Eintrag einer Veranstaltung oder eines Stellenangebotes ist der Widerruf nicht möglich.

    5. Der Vertrag läuft jeweils bis zum Ende desjenigen Jahres, in dem der Vertragsabschluss erfolgte.

    6. Der Vertrag verlängert sich automatisch zum Ablauf eines Jahres um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag spätestens einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres kündigt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Mit der Abmeldung wird der vom Kunden gespeicherte Datensatz in einen kostenlosen Basis-Eintrag zurückgeführt, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich.

    7. Erhöhen sich die Preise für die Eintragungen, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Beitragserhöhung den Vertrag schriftlich mit Wirkung zum Ende des darauffolgenden Monats zu kündigen.

IV Preise und Zahlung

    1. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste. Die aktuelle Liste ist immer unter www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de einsehbar.

    2. Die vom Kunden zu leistenden Zahlungen werden jährlich im Voraus per Rechnungsstellung erhoben. Zahlungen sind nur für ganze Monate zu leisten.

    3. Der laufende Betrieb, die Pflege und Weiterentwicklung sowie die Bewerbung des Internetportals sind in den Leistungspaketen inbegriffen. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an.

V Datenschutz

    1. Die vom Kunden auf der Internetseite veröffentlichten Informationen können von anderen Nutzern eingesehen werden. Dies ist von der Einverständniserklärung des Kunden zur Datenverwendung umfasst. Kundendaten, die nicht zur Veröffentlichung, sondern zur vertragsgerechten Abwicklung bereitgestellt werden, werden anderen Nutzern nicht zugänglich gemacht.

    2. Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, unentgeltlich Auskunft über die eigenen Kundendaten einzufordern oder deren Löschung zu verlangen. Die Daten werden frühstmöglich, spätestens nach Vertragsende gelöscht.

    3. Ein Verkauf der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

    4. Soweit Leistungen, die nach diesem Vertrag dem LraSBK obliegen, von einem von ihm beauftragten Dritten erbracht werden, werden ihm die Daten für die in diesen AGB genannten Zwecken zur Verfügung gestellt. Die Einverständniserklärung gemäß Punkt 5.1 umfasst auch diese Art der Datenverwendung.

    5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm eingestellten Inhalte für die Durchführung von Analysen und Studien verwendet werden. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt ohne die vorherige Einholung des Einverständnisses des Kunden nur in anonymisierter Form.

    6. Für die Bewerbung des Portals und des Gesundheitsnetzwerkes Schwarzwald-Baar in verschiedenen Medien erlaubt der Kunde die Nennung der von ihm zur Veröffentlichung auf dem Portal eingestellten Inhalte sowie deren honorarfreien Abdruck.

    7. Die Vervielfältigung von Inhalten oder Teilen der Website jedweder Form ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch das LraSBK gestattet. Das Reproduzieren, Übermitteln, Modifizieren oder jegliche vergleichbare Nutzung der Internetseite für kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des LraSBK unzulässig.

VI Pflichten

    1. Die vom Kunden gemachten Angaben und eingestellten Inhalte dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Rechte anderer zu verletzen. Sie dürfen nicht gegen einschlägige Gesetze und Vorschriften verstoßen.

    2. Der Kunde erklärt, dass er die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten besitzt, und dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder sittenwidrig sind.

    3. Das Vortäuschen einer fremden Identität und beleidigende, herabsetzende, rassistische oder sonstige gegen Gesetz oder andere Vorschriften verstoßende Äußerungen sind untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

VII Rechte

    1. Das LraSBK behält sich sämtliche Rechte der Website, an dem Werbekonzept, den Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie sonstigen Rechten, mit Ausnahme der Dritten gehörenden Rechte, vor. Das Copyright für veröffentlichte, vom LraSBK selbst erstellte Objekte bleibt allein bei ihm.

    2. Bei Darstellungen und Informationen, die vom Kunden eingestellt werden und die gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, sittenwidrig sind oder mit dem Sinn und Zweck des Portals nicht vereinbar sind, ist das LraSBK ohne vorherige Information des Kunden dazu berechtigt, die Inhalte zu löschen und den Zugang zu allen Diensten zu sperren. Im Voraus entrichtete Beiträge werden nicht erstattet.
    3. Kostenlose Einträge, die länger als ein Jahr lang nicht aktualisiert werden, ist das LraSBK berechtigt zu löschen und den Zugang zu sperren.

    4. Falsche Angaben im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich das LraSBK vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

    5. Das LraSBK behält sich vor, falsche, undeutliche oder sprachlich fehlerhafte Inhalte, die von Kunden eingestellt wurden, zu korrigieren und zu aktualisieren. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

    6. Das LraSBK behält sich vor, die gesamten Angebote oder Teile der Website ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

VIII Änderungen und Ergänzungen

    1. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Änderungen und Ergänzungen an den von ihm eingestellten Inhalten vorzunehmen.

    2. Der Wechsel von einem kostenlosen Angebot in ein kostenpflichtiges oder von einem kostenpflichtigen Angebot in ein teureres Angebot ist jederzeit möglich. Die (erhöhte) Kostenpflicht beginnt am ersten Tag des darauffolgenden Monats. Der Kunde erhält hierüber eine Rechnung.

    3. Ein Wechsel von einem kostenpflichtigen Angebot zu einem günstigeren oder kostenlosen Angebot ist während eines laufenden Vertrages nicht möglich. Für den Wechsel ist ein erneuter Vertragsabschluss notwendig.

    4. Das LraSBK ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ergänzen, anzupassen oder in sonstiger Art und Weise zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden schriftlich oder per E-Mail dem Kunden bekannt gegeben. Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt und werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Änderungsmitteilung der Änderung schriftlich oder per E-Mail (info@gesundheitsnetzwerk-sbk.de) widerspricht. Hierauf wird der Kunde bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen. Zur Fristwahrung ist die Absendung ausreichend. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Ablauf der Widerspruchsfrist zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen.

IX Haftung

    1. Gegenüber dem Nutzer der Website haftet das LraSBK für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch Nutzung oder Nicht-Nutzung der dargebotenen Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, nur bei grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführten Schäden.

    2. Für alle gemachten Aussagen des Kunden übernimmt das LraSBK als Betreiber keinerlei Haftung. Für die rechtliche Zulässigkeit und die Richtigkeit der Inhalte haftet allein der Kunde, der die Inhalte eingestellt hat. Der Kunde verpflichtet sich, das LraSBK von allen Forderungen freizustellen, die wegen der durch den Kunde eingestellten Inhalte von Dritten aus Anlass der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher, gesetzlicher Bestimmungen zur Berufsausübung oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen gegen das LraSBK geltend gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, alle Kosten zu übernehmen, die durch gerichtliche und/oder außergerichtliche Auseinandersetzungen bezüglich der von ihm veröffentlichten Inhalte entstehen. Dies gilt auch für Aufwendungen, welche durch eine Gegendarstellung begründet werden. Die Entscheidung, ob eine solche Gegendarstellung erfolgt, obliegt dem LraSBK.

    3. Das LraSBK haftet dem Kunden gegenüber aus vertraglichen oder gesetzlichen Haftungstatbeständen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

    4. Für Leistungen des Providers übernimmt das LraSBK keine Haftung.

    5. Technische Störungen durch Stromausfälle, Ausfall eines Systems infolge kurzfristiger Wartungsarbeiten oder aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse können dem Betreiber nicht zur Last gelegt werden. Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit entstehen, werden vollständig ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des LraSBK beruhen.

    6. Bei einem Ausfall des Systems über einen Zeitraum von länger als 20 Tagen entfällt die Zahlungspflicht für den Zeitraum des vollen Monats. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des LraSBK vorliegt.

    7. Ausfälle durch höhere Gewalt oder durch Drittverschulden, die länger als 20 Tage andauern, entbinden beide Vertragsparteien bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten.

    8. Ersatzansprüche sind auf die Jahressumme des zu zahlenden Entgelts beschränkt. Dies gilt insbesondere bei Schadensersatzansprüchen aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des LraSBK.

    9. Die Website www.gesundheitsnetzwerk-sbk.de enthält Verweise auf fremde Websites. Die Inhalte von verlinkten Seiten liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des LraSBK. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat das LraSBK keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert es sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Inhalte entstehen, haftet allein der Anbieter der verlinkten Seite.

      Dies gilt auch für Fremdeinträge in den vom LraSBK eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen und in allen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalte externe Schreibzugriffe möglich sind.

X E-Mail-Newsletter

    1. Die Übermittlung von E-Mail-Newslettern durch das LraSBK erfolgt generell unverschlüsselt.

    2. Für den Empfang eines Newsletters ist eine Registrierung erforderlich. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich.

    3. Das Versenden von Änderungsinformationen der Website stellt keinen E-Mail-Newsletter dar. Die Informationen werden an alle Anbieter, die von den Änderungen betroffen sind, versendet.

XI Schlussbestimmungen

    1. Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

    2. Erfüllungsort ist der Sitz des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwennigen. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Villingen-Schwenningen.

    3. Für die auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    4. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Bestimmung, wie sie die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages vereinbart hätten.

    5. Auf den Regelungsinhalt des Impressums wird hingewiesen.